Herzlich Willkommen bei der SPD-Stadtratsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hier finden Sie alles Wissenswerte zu uns und unserer Arbeit für diese schöne Stadt.

Ihr

Hans Werner Loew
Fraktionsvorsitzender

Presse Landtagsbeschluss bedeutet Entmündigung des Wählers

CSU-Entscheidung zielt klar auf Oberbürgermeister Rosenthal

Die am Mittwoch im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtages getroffene Mehrheitsentscheidung der CSU / FDP-Regierungskoalition zur Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister, Ländräte und Oberbürgermeister war von Anfang an auch klar gegen den Würzburger sozialdemokratischen Oberbürgermeister Rosenthal gerichtet.

Auch die Würzburger CSU-Abgeordneten Stamm und Jörg haben tatkräftig daran mitgewirkt, dass die getroffene Regelung es OB Rosenthal nicht erlaubt, seine Arbeit für Würzburg tatkräftig und erfolgreich fortzusetzen.

Es ist nicht nur eine nahe liegende Vermutung, dass die Würzburger CSU und ihre Parlamentarier einen SPD-Oberbürgermeister über die Altersgrenze ausschalten wollen, sondern die örtlichen CSU-Mandatsträger haben sich intern eindeutig und drastisch entsprechend geäußert.

Hiermit fordere ich die CSU-Volksvertreter öffentlich auf, ihre Meinung nicht unter der Tarnkappe einer Fraktionsmehrheit zu verbergen, sondern diese widersprüchliche und das Alter diskriminierende Entscheidung auch vor Ort öffentlich zu rechtfertigen.

Sie sollen erklären, warum Abgeordnete, Landtagspräsidenten, Minister und ehrenamtliche Bürgermeister ohne Altersgrenze amtieren dürfen, nicht aber hauptamtliche Kommunalpolitiker.

Sie sollen verständlich darlegen, warum für die Kommunalwahl 2014 eine Altersgrenze von 65 Jahren, aber für die Wahl 2020 eine Grenze von 67 Jahren gelten darf und die gänzliche Aufhebung der Altersgrenze für weitere Wahlen in Aussicht gestellt ist.

Sie sollen begründen, warum nach dieser Gesetzesänderung ein 18-jähriger Landrat oder OB werden darf, nicht aber eine Kandidatin oder ein Kandidat über 65 Jahre.

Vor allem aber sollen sie rechtfertigen, warum nicht die Wählerinnen und Wähler selbst über die Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers für ein politisches Amt entscheiden dürfen, sondern sie stattdessen durch eine Regelung entmündigt werden, die zudem die alten Bürgerinnen und Bürgen, einen Großteil der Wähler diskriminiert.

Der Bayerische Landkreistag, der Gemeindetag und der Städtetag haben einhellig die Aufhebung der Altersgrenze gefordert. Es wäre somit für Ministerpräsident Seehofer einfach gewesen, seine Zusage einzuhalten, die Altersgrenze aufzuheben „wenn sich die kommunale Familie einig ist“.

Offenbar konnte er sich gegen die CSU-Fraktionsmehrheit nicht durchsetzen, zu der auch die Würzburger Abgeordneten gehören.

Diese konnten damit auf stille Weise verhindern, dass die Würzburger Wählerinnen und Wähler über die Wiederwahl von OB Rosenthal hätten entscheiden können. Dies hat anstelle der Würzburger Bürgerinnen und Bürger nun die CSU-Landtagsfraktion übernommen.

Hans Werner Loew
Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht am 25.11.2011

Lokalpolitik Hintergründe und Meinungen

Auf dieser Seite möchten wir zu verschiedenen Themen Hintergründe und Fakten darstellen.

Veröffentlicht am 18.11.2011

Kommunalpolitik Beratungen des Haushalts der Stadt Würzburg für das Jahr 2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der bedeutendste Aspekt des Haushaltes 2012: Für drei große Investitionsvorhaben im Hochbau werden die Weichen gestellt, bedeutende Vorhaben im Tiefbau werden anfinanziert.

Die Hochbauvorhaben:
1. CCW-Erweiterung,
2. Sanierung Mainfranken Theater mit der Vorstufe Sanierung und Umbau der Frankenhalle
3. Sanierung des Nautilands.

Die Projekte 1 uns 3 werden bekanntlich seit über 10 Jahren diskutiert,
das Projekt Nr. 2 ist erst unter OB Rosenthal in die Reihe der Prioritäten gerückt.
Es wird nach wie vor von einer Minderheit in Frage gestellt, aber nach der aktuellen Abstimmung im Stadtrat gibt es eine breite politische Zustimmung für die weitere Verfolgung des Projektes.

Dieser Haushalt bringt Rekordinvestitionen. Dies ist möglich geworden durch 3 sehr gute Haushaltsjahre 2009 mit 2011 die es ermöglicht haben, einen hohen Investitionsanteil ohne Neuverschuldung darzustellen bei einem gleichzeitigen Aufbau von Rücklagen.

Hierauf kann man für das Jahr 2012 aufbauen.

Es ist von der Kämmerei richtig konzipiert, dass die genannten Investitionen mit einem „Sicherheitsnetz“ für den städtischen Haushalt versehen sind. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenbetriebe CTW, Mainfrankentheater und die neu zu gründende Bäder GmbH.

Nach den vorliegenden Steuerprognosen im November 2011 können wir auch im Jahre 2012 durchaus noch mit Steuermehreinnahmen rechnen. Der danach mögliche Handlungsrahmen wird jedoch von den Haushaltsansätzen nicht ausgeschöpft.

Allerdings gibt es für das Jahr 2012 insgesamt unklare und auch stark widersprüchliche Einschätzungen, Die Steuerschätzer rechnen mit respektablen Mehreinnahmen, die Wirtschaftsweisen prognostizieren einen starken Wachstumsrückgang, die Auswirkungen der Schuldenkrise in bald einer Hand voll Euroländern können nach wie vor nicht eingeschätzt werden.

Für unsere Vorschläge setzen wir nicht auf Einnahmenzusätze oder Umschichtungen, sondern eine höhere Entnahme aus den Rücklagen.
Die SPD Fraktion wird in die Haushaltsberatungen 17 Anträge mit einem Volumen von etwa 2,5 Millionen einbringen.
Aus der allgemeinen Rücklage, die zu Jahresbeginn 2011 etwa 11 Millionen Euro betrug, sollten während des Haushaltsjahres 2011 etwa 6,2 Millionen Euro entnommen werden. Nach Aussagen des Kämmerers wird diese Rücklagen-Entnahme „zu einem Großteil“ nicht gebraucht. Es werden daher geschätzt nur etwa 2 Millionen Euro entnommen werden. Damit beträgt die allgemeine Rücklage zum Beginn des Haushaltsjahres 2012 knapp 10 Millionen Euro.

Es können daher die für 2012 vorgesehenen Entnahmen in Höhe von 2,5 Millionen nach Meinung der SPD-Fraktion um die genannten 2,5 Millionen erhöht werden.

Unser Antragspaket ist verantwortungsbewusst erarbeitet, ist gut sortiert und setzt eigene Akzente. Es enthält 4 Schwerpunkte und 4 wichtige Einzelmaßnahmen, die wir Ihnen vorstellen:

1. Schulen
2. Radverkehr, Radwege und Abstellplätze
3. Stadtentwicklung und Stadtbildgestaltung in der Innenstadt
4. Maßnahmen in den Stadtteilen
5. Zeitschrift „Kulturgut“, Ampelschaltung Schlachthofkreuzung, Beschaffung eines Zweiachs-Tiefladers und Erstellung einer Lagerhalle im Bauhof

Die einzelnen Anträge können Sie nachlesen unter der Rubrik Anträge / Haushalt 2012.

Veröffentlicht am 16.11.2011

Kommunalpolitik Info-Veranstaltung zum Ausbau der Hofstraße 2012

Im Rahmen des Erhaltes und der Verbesserung des UNESCO-Weltkulturerbes Residenz Würzburg ist eine Neugestaltung der Hofstraße vorgesehen. Hierzu wurde ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben.

Die Stadtplanung erarbeitet derzeit die Umsetzung des Wettbewerbergebnisses. Im Sommer 2012 soll der Umbau beginnen.

Um die Anwohner frühzeitig über die Planung, den Sachstand und die Finanzierung dieser Maßnahme zu informieren, findet am 02. August 2011 ab 16.00 Uhr (Treffpunkt Moenusbrunnen / Hofstraße) eine Infoveranstaltung der SPD-Fraktion statt.

Geplant ist eine kurze Ortsbesichtigung, danach ein Infogespräch im Schulgebäude Bechtholsheimer Hof.

Herr Wiegand vom Stadtplanungsamt wird neben Stadträten der SPD-Fraktion für Informationen und Auskünfte zur Verfügung stehen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind ganz herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 27.07.2011

Ratsfraktion Die VertreterInnen der SPD im Würzburger Stadtrat

Mit Georg Rosenthal stellt die SPD seit 2008 in Würzburg wieder den Oberbürgermeister.
Marion Schäfer wurde in der ersten Sitzung des jetztigen Stadtrates erneut zur 3. Bürgermeisterin gewählt.
Die SPD ist mit 9 Stadträtinnen und Stadträten im Stadtrat vertreten.
Wenn Sie mehr über die einzelnen Mitglieder der Fraktion, den Fraktionsvorstand oder die Geschäftsführung wissen möchten, klicken sie bitte auf die Links an der rechten Seite.

Veröffentlicht am 21.07.2010